
Keine Delegitimierung demokratischer Verfahren – Demokratie braucht Vertrauen
Ich sehe mit großer Sorge, dass Pro Velten nach der verlorenen Bürgermeisterwahl versucht, die Wahlleitung in Velten aus parteipolitischem Kalkül auszutauschen. Wer so handelt, gefährdet das Fundament unserer Demokratie. Solche Schritte werfen nicht nur Fragen zur politischen Kultur in unserer Stadt auf, sondern stellen auch die Neutralität kommunaler Institutionen infrage, die wir zum Schutz unserer demokratischen Ordnung zwingend benötigen. Als Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales ist es meine Verantwortung, die Integrität und Unabhängigkeit kommunaler Verwaltungsstrukturen zu wahren. Die Wahlleitung hat die Bürgermeisterwahl ordnungsgemäß, transparent und nach allen rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Es gibt keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor, die eine Abberufung der Wahlleitung rechtfertigen würden. Jegliche Behauptungen von Pro Velten bleiben vage und unkonkret, konkrete Anhaltspunkte zu einer nicht gesetzeskonformen Wahl konnten in der Sitzung des Wahlausschusses nicht vorgelegt

