Aktuelles und Nachrichten

Aktuelle Mitteilungen

Steuerschätzung zeigt Stabilität, aber keinen Spielraum

Die aktuelle regionalisierte Mai-Steuerschätzung für Brandenburg macht deutlich: Unsere Steuereinnahmen bleiben trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stabil. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Gleichzeitig zeigt die Schätzung aber auch, dass für den Landeshaushalt 2027/2028 keine zusätzlichen Spielräume für neue Ausgaben entstehen. Für das Jahr 2026 wird gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 mit Mehreinnahmen von rund 95,3 Millionen Euro gerechnet. Auch die Kommunen profitieren davon: Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gehen rund 21,3 Millionen Euro an Städte, Gemeinden und Landkreise. Das stärkt die kommunale Ebene und schafft ein Stück Planungssicherheit. Als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist mir wichtig, dass wir auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten umsichtig und verlässlich haushalten. Wir dürfen uns nicht auf kurzfristige Mehreinnahmen verlassen, sondern müssen unsere Finanzpolitik mit Augenmaß gestalten. Nur so bleibt Brandenburg handlungsfähig

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Städtebauförderung – Investitionen in lebendige Orte

Seit über 30 Jahren investiert Brandenburg in das, was unseren Alltag prägt: lebendige Städte und starke Gemeinden. Mit der Städtebauförderung werden Orte geschaffen und erhalten, in denen man sich zuhause fühlt – modern, lebenswert und fit für die Zukunft. Im Zeitraum von 1991 bis 2023 hat allein der Landkreis Oberhavel 207.838.201,57 € vom Land Brandenburg erhalten, um die Stadtinfrastruktur lebendig und ansprechend zu gestalten, auszubauen und zukunftsfest an die sich wandelnden Bedürfnisse der Oberhavelerinnen und Oberhaveler anzupassen. 22.301.300,00 € davon wurden zwischen 2020 bis 2023 investiert.  Andreas Noack: „Die verschiedenen Förderprogramme zur Städtebauförderung sind wichtig und senden das richtige Signal: Wir investieren vor Ort in die Infrastruktur. Wir erhalten unsere Städte als Orte der Gemeinschaft und Keimzelle unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Dass allein in den vergangenen drei Jahren über 20 mio.

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Nachbarschaftshilfe stärkt Pflege – neue Unterstützung ab Januar 2026

In Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer, Kremmen und im Löwenberger Land werden – wie überall in Brandenburg – die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Viele von ihnen wünschen sich, so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben zu können. Gleichzeitig zeigt sich gerade in Gesprächen vor Ort immer wieder: Der Pflegealltag ist für Betroffene und Angehörige oft eine große Herausforderung – besonders dann, wenn professionelle Angebote fehlen oder nur eingeschränkt verfügbar sind. Ab Januar 2026 gibt es hier eine wichtige Verbesserung: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet werden. Damit wird eine Form der Unterstützung gestärkt, die es vielerorts längst gibt – gegenseitige Hilfe im direkten Umfeld. Worum geht es bei der Nachbarschaftshilfe? Nachbarschaftshilfe bedeutet Unterstützung im Alltag durch eine ehrenamtlich engagierte Einzelperson – etwa eine Nachbarin, einen Nachbarn

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Anfragen an die Landesregierung

Abgeordnete haben Auskunftsrechte gegenüber der Landesregierung und können „kleine Anfragen“ stellen, um Informationen zu erhalten. Ich stelle dabei regelmäßig Anfragen über Geschehnisse in Oberhavel, aber auch zu Themen, die das gesamte Land Brandenburg betreffen, wie rechter Gewalt.

Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen.

IHR ABGEORDNETER

Ich bin 1965 in Hennigsdorf geboren. Mein Abitur legte ich 1984 am Puschkin-Gymnasium ab. Danach erlernte ich den Beruf des Stahlwerkers, später den des technischen Fachwirtes. Seit mehr als 30 Jahren bin ich selbstständiger Unternehmer. Ich lebe in Velten und bin seit mehr als 20 Jahren verheiratet. Zur Familie gehören drei erwachsene Kinder, zwei Enkelkinder und unser Hund.

Ehrenamtlich engagiere ich mich seit vielen Jahren als Stadtverordneter, als Mitglied des Fördervereins des Ofenmuseums Velten und im Feuerwehrförderverein. Mir liegt viel am Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft.

MEIN WAHLKREIS IN BILDERN

Nieder Neuendorf
Hennigsdorf
Bötzow
Marwitz
Marwitz
Vehlefanz
Kremmen
Grüneberg
Liebenberg
Löwenberg
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Sommerfeld
Velten
Velten
Velten
Velten
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ES GEHT UM BRANDENBURG

Für Sie möchte ich weiterhin eine starke Stimme für Oberhavel im Brandenburger Landtag sein. Die Zukunftsthemen anzupacken und zu lösen, sind mein Anspruch. Immer vor Ort, nah am Bürger zu sein, ist und war Teil meiner politischen Arbeit. Ich weiß daher, wo Ihnen der „Schuh drückt“. In unsicheren Zeiten erwarten Sie zu Recht Lösungen, welche uns voranbringen. Ich stehe für die demokratischen Grundwerte ein und werde wie bisher gegen Ausgrenzung von Menschen eintreten. Sie haben mein Wort: Ich werde mich mit Leidenschaft und meinem Fachwissen für Ihre Anliegen einsetzen und unsere Heimatregion stärken. Dies habe ich mit vollem Einsatz in der Vergangenheit getan und dies gilt auch für die Zukunft.

BILDUNGSCHANCEN SICHERN - KITA BEITRAGSFREI AB DREI

Wahlversprechen zu halten, hat für mich oberste Priorität. Alle drei Kitajahre sind ab dem 1. August 2024 beitragsfrei. Dies entlastet unsere Familien finanziell. Der beitragsfreie Kitaplatz fördert Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Daran anknüpfend müssen Kitas und Verwaltung von Bürokratie entlastet werden. So werden Personal und Mittel frei, die zukünftig für Betreuung und Bildung unserer Kinder zur Verfügung steht

Im Dezember 2024 haben wir beschlossen, dass der Kita-Besuch der Brandenburger Kinder auf unbegrenzte Zeit beitragsfrei bzw. mit einer Entlastungspauschale gefördert werden soll.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier – Kindertagesstättengesetz

MOBILITÄT - INFRASTRUKTUR

Als selbständiger Unternehmer möchte ich auch zukünftig meine Sichtweisen in die Landespolitik einbringen. Die noch nicht sanierten Landesstraßen und die zügige Umsetzung von Bahnprojekten sind mir besonders wichtig.

Dazu gehören die nicht sanierten Ortsdurchfahrten in unseren Städten und Dörfern genauso wie die Beschleunigung des Ausbaus der Bahnstrecken (30-min-Takt des RE6).

STARKE KOMMUNEN SOWIE KRANKENHÄUSER SICHERN

Bildnachweis: Oberhavel Kliniken GmbH/C. Libuda

Die Stärkung der kommunalen Finanzen für den Bau von Kitas und Schulen wird ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit im Brandenburger Landtag sein. Ich werde darauf achten, dass Unternehmen bei Investitionen und der Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Die Höhe der Investitionen des Landes für unsere Krankenhäuser muss beibehalten werden, da dies zusätzlich unsere Standorte in Oberhavel sichert.

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